Jedes Jahr deckt der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch unzählige Fälle schwerwiegender Steuergeldverschwendung in Bund, Ländern und Kommunen auf.
Auf Basis des neuen Gutachtens "Verschwendung von Steuergeld bestrafen - Vorschläge des Bundes der Steuerzahler für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Steuergeldverschwendung" fordert der Bund der Steuerzahler nun die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des deutschen Strafrechts.
Dieses Gutachten wurde im Januar auf einer Pressekonferenz in Berlin von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und Professor Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht der Ludwig-Maximilians-Universität in München, vorgestellt. Um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, bitten wir Sie, sich an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler zu beteiligen. Die eingegangen Unterschriften der BdSt-Online-Petition werden gesammelt und dann an den Bundestag weitergeleitet.
1 Kommentar:
Ein Gesetz was die Verantvortlichen Beamte in die Pflicht nimmt ist schon sehr lange überfällig. Denn nur wenn man die bodenlose Verschwendung der Beamte auch verfolgt und bestraft, wird es ein umdenken geben. Wenn man weiterhin bedenkt wieviel da an Geld eingespart werden kann um Deutschlands Schulden zu begleichen. Könnte man schon fast Prophezeien, dass wir in 20 Jahren Schuldenfrei wären. Ok natürlich wären bis dahin eine nicht geringe Menge an Beamten als Straftäter gebrandmarkt, aber das auch zu Recht. Alle Menschen und bürger sind gleich, da müssen wir hinarbeiten und nicht den Beamten die Narrenfreiheit überlassen. Also Aufwachen und unbedingt bei der Petition unterschreiben!
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