Anonyme Bezahldienste unter Druck

Sowohl die Europäische Union als auch die USA wollen neue Regeln für Geldtransfers im Internet schaffen. Betroffen sind nicht nur Prepaid-Zahlungsdienstleister und andere E-Geld-Dienste, sondern auch virtuelle Währung wie Bitcoin.

Kennzeichen der Bezahlsysteme: Dezentral und Anonym

Bei dem bekannten Online-Bezahlsystemen PayPal muss man sich mit Namen, weiteren persönlichen Daten und einer Kontoverbindung registrieren. Das Konto wird erst freigeschaltet, nachdem die angegebenen Daten verifiziert wurden. Gerüchten zufolge werden die Kundendaten sogar mit Listen von Terror- oder Drogenhandel-Verdächtigen der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde abgeglichen.
Es gibt aber auch Bezahlsysteme, die anonyme Transaktionen ermöglichen. Die Paysafecard ist zum Beispiel im stationären Handel erhältlich und kann ohne Angabe persönlicher Daten gekauft werden. Eine sechzehnstellige PIN wird im Internet mit persönlichem Passwort versehen. Die Paysafecard kann entweder als Scheckkarte, Ausdruck bei einem elektronischen Händlersystem oder als Online-PIN erworben werden.
Einen Spezialfall des E-Geldes bilden die Online-Währungen Bitcoin, Litecoin, PPCoin und Namecoin: Um Geldzahlungen zwischen den Teilnehmern zu übermitteln und zu speichern, wird ein dezentrales Peer-to-Peer-Netzwerk verwendet. Jede Transaktion von Geldeinheiten zwischen Teilnehmern des Netzwerks wird mit einer digitalen Signatur versehen und in einer öffentlichen, vom gesamten Netzwerk betriebenen Datenbank aufgezeichnet.
Zahlungen finden an pseudonyme Adressen statt, welche die Software für jeden Teilnehmer beliebig neu erzeugen kann. Die Identität der Handelspartner ist schwer zu ermitteln.

Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität

Während in Deutschland E-Geld nur in Beträgen bis zu hundert Euro anonym transferieren kann, liegt die Obergrenze im europäischen Ausland schon höher, nämlich zwischen 250 und 2.500 Euro, wie Heise berichtet.
Bei Bitcoins und anderen Online-Währungen gibt es nur technische Obergrenzen, rechtliche Obergrenzen wären ohnehin nicht durchsetzbar. Weder für Transfers noch für Geldschöpfung noch für Aufbewahrung von Guthaben sind regulierte Banken oder zentrale Autoritäten nötig.
Daher laden diese Zahlungssysteme dazu ein, von Terroristen und der organisierten Kriminalität missbraucht zu werden. Vor allem das Geldwäsche-Risiko ist hoch, weil die Herkunft des Geldes nicht offenbart werden muss. Dass Überweiser und Empfänger weitgehend anonym bleiben, macht insbesondere virtuelle Währungen für Waffen- und Drogengeschäfte attraktiv.

Bezahlsysteme geraten ins Visier des Gesetzgebers

Daher hat der US-Senat eine Untersuchung zu den Kriminalitätsrisiken der virtuellen Währungen eingeleitet. Am Ende der des Prozesses könnte laut Heise eine umfassende Regulierung dieser Währungen stehen.
In der Europäischen Union ist man schon etwas weiter: Eine geplante Richtlinie zu Geldwäsche und -transfers könnte dazu führen, dass in der gesamten EU keine anonymen Prepaid-Angebote im E-Commerce mehr eingesetzt werden könnten. Das erklärte Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber Heise.

Recht auf anonyme Zahlungen?

Wenn die Richtlinie so weitreichende Konsequenzen hat, wäre es im elektronischen Handel nicht mehr möglich, unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können  – was in der physischen Welt mit Bargeld durchaus möglich ist.
Patrick Beyer, Rechtsexperte im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein, verweist auf ein “legitimes Interesse an Anonymität”, wenn Zahlungen etwa auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder die politische Meinung hinwiesen. Heise zitiert:

Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Online-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird.

http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/anonyme-bezahldienste-unter-druck/