Blockheizkraftwerk-Betrug - GFE-Chefs wieder auf freiem Fuß

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Haftbefehle gegen zwei Firmenchefs aufgehoben. Sie sollen Millionen mit nicht existenten Blockheizkraftwerken ergaunert haben. Laut Gericht besteht aber keine Fluchtgefahr. 

Der frühere GFE-Geschäftsführer und der Ex-Chef der GFE-Tochter GFE Production GmbH saßen mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Inzwischen legten sie dem Kammervorsitzenden Bernhard Germaschewski zufolge "umfangreiche Teilgeständnisse" ab. Fluchtgefahr sieht das Gericht für die beiden Manager nicht mehr. Mit dem Geständnis dürfte sich "die zu erwartende Strafe ganz erheblich reduzieren", begründete Germaschewski seine Entscheidung.

62 Millionen Euro ergaunert

Insgesamt sind in dem Mammutprozess 14 Personen im Alter von 28 bis 59 Jahren angeklagt. Die Ermittlungsbehörde wirft ihnen unter anderem vor, ihre Kunden mit dem Verkauf angeblich hochprofitabler Blockheizkraftwerke um mehr als 62 Millionen Euro betrogen zu haben. Laut Anklage versprachen sie ihnen jährliche Renditen von 30 bis 40 Prozent. Tatsächlich aber habe nicht einmal ein Prototyp der mit Rapsöl betriebenen Anlagen existiert.

Betrug im Schneeballsystem

Das weit verzweigte Unternehmen soll mit einem Schneeballsystem gearbeitet haben: Das Geld neuer Kunden floss an bereits bestehende Kunden, so dass der Schein gewahrt blieb. Beim nächsten Prozesstermin am kommenden Mittwoch (12.12.12) soll die Aufzeichnung der polizeilichen Telefonüberwachung im Mittelpunkt stehen.

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Haftbefehle gegen Abofallenbetreiber

Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft und Anklagen gegen Betreiber zugelassen. Nun zieht die Hamburger Justiz auf geradezu spektakuläre Weise nach: Heute wurden zwei Männer verhaftet, die in großem Stil Abofallen aufgestellt haben sollen. Das Amtsgericht erließ gegen die Männer am Abend Haftbefehle. Die Beschuldigten sollen mindestens fünf Millionen Euro eingenommen haben.

Hauptseite der Unternehmer soll “online-downloaden.de” gewesen sein. Über das Angeobt finden sich zahlreiche Warnungen im Netz (Beispiel).

Seit Mitte 2009 erstatteten mehrere tausend Geschädigte in Deutschland Strafanzeigen gegen die Betreiber. Sie hatten Rechnungen von 60 bis 80 Euro für angeblich von ihnen abgeschlossene Abos erhalten. Anschließend meldeten sich Inkassobüros, welche die vermeintlichen Forderungen auf teilweise rüde Art und Weise einforderten.

Hinter den Abofallen steckte nach Erkenntnissen der Polizei ein Geflecht aus neun arbeitsteilig agierenden Unternehmen. Die Firmen saßen in Hamburg und Lüneburg (Niedersachsen). Auf den Internetseiten wurden Programme angeboten, die an sich kostenfrei erhältlich sind (Free- und Shareware). Typisches Beispiel ist der Firefox-Browser gewesen. Hersteller Mozilla hat gegen Abofallen auch schon erfolgreich geklagt.

Weil die Verdächtigen keine Genehmigung für den Weitervertrieb hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung.

Den Schwerpunkt der Ermittlungen macht jedoch der Betrugsvorwurf aus. Die weitaus meisten Anzeigenerstatter haben nach Polizeiangaben beteuert, auf den Downloadseiten sei kein Kostenhinweis gewesen. Andere gaben an, der Hinweis sei so versteckt gewesen, dass er offenbar absichtlich verschleiert wurde. Die Betreiber haben möglicherweise zu einem in der Branche beliebten Kniff gegriffen: Die Startseite selbst wies die Kostenpflicht auffällig aus. Wer jedoch über externe Links auf die Domain kam, bekam eine andere Startseite angezeigt, auf der kein Hinweis enthalten war. Nach Angaben der Polizei dauern die Ermittlungen in diesen und anderen Punkten noch an.

Die bisherigen Recherchen des Landeskriminalamtes führten auf die Spur eines 27-jährigen Lüneburgers, der zusammen mit dem 30-jährigen weiteren Hauptbeschuldigten sechs Strohleute als Geschäftsführer eingesetzt haben soll. Um die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ansprüche zu erschweren, wurden die Firmen, Konten und Büroräume nach Erkenntnissen der Polizei bereits nach kurzer Zeit jeweils wieder geschlossen und an anderer Stelle neu eröffnet.

Die Polizei geht derzeit von mindestens 65.000 Geschädigten aus. Sie sollen insgesamt mehr als fünf Millionen Euro an die Firma überwiesen haben.

Orig. Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/02/07/haftbefehle-gegen-abofallenbetreiber