Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte. CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche. Verjährung droht zum Jahresende.

Mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH bestätigt neben dem Landgericht Stuttgart nun auch das Landgericht Augsburg eine Schadensersatzpflicht des Anlagevermittlers. 

München, 31.07.2013 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE anhängig gemachten Klagen gegen Anlageberater/Anlagevermittler erfolgreich. So bestätigte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.05.2013 (rechtskräftig) einen Schadensersatzanspruch eines Erwerbers eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte nunmehr auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes nicht erfüllt habe. Neben dem bezahlten Kaufpreis sprach das Landgericht Augsburg dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger auch die Finanzierungskosten zu.

Bereits in den Jahren 2011 und 2012 konnten durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. So hat beispielsweise am 14.10.2011 das Landgericht Landshut den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt.

Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden.

In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München ein Vergleich mit einer Vermittlungsgesellschaft geschlossen, dem auf Seiten der Beklagten auch der Geschäftsführer persönlich beitrat. Danach verpflichteten sich die Vermittlungsgesellschaft und deren Geschäftsführer persönlich, 80 Prozent der Klageforderung an eine GFE-Anlegerin zu bezahlen.

"Die bisher ergangenen Entscheidungen zeigen, dass es nach wie vor sinnvoll ist, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater bzw. Vermittler von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen", sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. "Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater oder Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss. In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass möglicherweise eine Verjährung derartiger Ansprüche zum Ende des Jahres 2013 droht."

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen geschädigten Erwerbern von Blockheizkraftwerken, die sich unzutreffend beraten fühlen, zeitnah eine spezialisierte Kanzlei aufzusuchen.

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/weitere-erfolge-fuer-gfe-geschaedigte-cllb-rechtsanwaelte-pruefen-ansprueche-verjaehrung-droht-zum-jahresende

Blockheizkraftwerk-Betrug - GFE-Chefs wieder auf freiem Fuß

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Haftbefehle gegen zwei Firmenchefs aufgehoben. Sie sollen Millionen mit nicht existenten Blockheizkraftwerken ergaunert haben. Laut Gericht besteht aber keine Fluchtgefahr. 

Der frühere GFE-Geschäftsführer und der Ex-Chef der GFE-Tochter GFE Production GmbH saßen mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Inzwischen legten sie dem Kammervorsitzenden Bernhard Germaschewski zufolge "umfangreiche Teilgeständnisse" ab. Fluchtgefahr sieht das Gericht für die beiden Manager nicht mehr. Mit dem Geständnis dürfte sich "die zu erwartende Strafe ganz erheblich reduzieren", begründete Germaschewski seine Entscheidung.

62 Millionen Euro ergaunert

Insgesamt sind in dem Mammutprozess 14 Personen im Alter von 28 bis 59 Jahren angeklagt. Die Ermittlungsbehörde wirft ihnen unter anderem vor, ihre Kunden mit dem Verkauf angeblich hochprofitabler Blockheizkraftwerke um mehr als 62 Millionen Euro betrogen zu haben. Laut Anklage versprachen sie ihnen jährliche Renditen von 30 bis 40 Prozent. Tatsächlich aber habe nicht einmal ein Prototyp der mit Rapsöl betriebenen Anlagen existiert.

Betrug im Schneeballsystem

Das weit verzweigte Unternehmen soll mit einem Schneeballsystem gearbeitet haben: Das Geld neuer Kunden floss an bereits bestehende Kunden, so dass der Schein gewahrt blieb. Beim nächsten Prozesstermin am kommenden Mittwoch (12.12.12) soll die Aufzeichnung der polizeilichen Telefonüberwachung im Mittelpunkt stehen.

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GFE Nürnberg - Zündende Idee oder bandenmäßiger Betrug?

Westerheimer Germanite in Betrugsprozess angeklagt: Firma versprach besondere Blockheizkraftwerke

 Westerheim Guido K., ein so genannter „Germanite“ aus Westerheim, ist einer von 13 Angeklagten in einem großen Betrugsprozess, der derzeit in Nürnberg verhandelt. Das Gericht hat unter anderem zu klären, ob die Firma GfE, deren Vertriebsleiter Guido K. war, Kunden Blockheizkraftwerke versprach, die es gar nicht gab.

Die GfE, die Nürnberger „Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien“mit Sitzen in Tschechien, Spanien, Montenegro, der Schweiz und weiteren Ländern behauptete: Ihre mit Pflanzenöl betriebenen Blockheizkraftwerke (BHKW) würden 30-prozentige Jahresrenditen abwerfen. Für die Nürnberger Staatsanwaltschaft glatt bandenmäßiger Betrug. Denn die Ankläger sagen: Von 1547 per Vertrag gekauften BHKW mit Pflanzenölantrieb, „Energy-Saving-System ESS“ und versprochenem Umwandlungsgrad von 75 Prozent Öl in Strom habe es noch nicht einmal einen einzigen funktionierenden Prototypen gegeben. Deshalb sitzen zurzeit 13 führende Ex-GfE-ler vor der 12.Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth.

Doch die GfE, war wohl nicht die einzige Firma, die sich das Image von Ökoenergie zu Nutze machte, um schwer durchschaubare Produkte an Mann und Frau zu bringen. Auch in Schwaben sind ähnlich arbeitende Unternehmen aktiv. Die Stuttgarter „Erste MAI GmbH“ (EMG) zum Beispiel. Die hat nichts mit dem Tag der Arbeit zu tun: Das Kürzel MAI bedeutet „Erste Mission für Autarkie und Innovation“. EMG wurde bereits 2010 vom Fernsehsender ZDF in einem Atemzug mit GfE genannt.

Auch die Stuttgarter Firma hatte ein BHKW im Angebot. Viele Käufer haben etwa 40 000 Euro per Vorkasse bezahlt. Doch von funktionierenden Blockheizkraftwerken war nicht viel zu sehen. Weshalb am 28. Juli 2011 mehrere führende EMGler – Geschäftsführer, Ideengeber, Leitende Mitarbeiter – kurzzeitig im Untersuchungsgefängnis landeten. Der Vorwurf wie bei GfE: bandenmäßiger Betrug. Neben der „Ersten“ gibt es bis heute übrigens eine „Zweite MAI GmbH“, die aber seit Ende 2010 Eurokraftwerk GmbH heißt. Die handelnden Personen sind jeweils die gleichen. Und „derzeit umstrukturiert“ wird die „DBE Deutsche Bio Energie Genossenschaft e.G.“, mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen. Das erläutert ein DBE-Vertriebler unserer Redaktion. Bis November 2010 verkaufte der Mann GfE-BHKW. Danach erlag er wohl den Verlockungen eines DBE-Jobangebots.

DBE suchte im März 2011 „für ihren Vertrieb ab sofort Mitarbeiter. Eine neue und diesmal zukunftssichere Verdienstmöglichkeit“ sei zu erwarten mit „bis zu 7,5 Prozent Provision plus zehn Jahre lang 50 Prozent Folgeprovision von der Abschlussprovision. Der Kunde erhält eine Rendite von 12 Prozent im Jahr, plus eventuell Überschüsse“, steht in einer Mail, die uns vorliegt. Absender ist übrigens ausgerechnet einer jener GFE-Vertriebschefs, die zurzeit in Nürnberg auf der Anklagebank sitzen.

Heute erklärt der Mann aus Alesheim in Franken am Telefon: „Ich bin schon ein dreiviertel Jahr nicht mehr für DBE tätig.“ Für uns gar nicht zu erreichen ist die Führungsriege der DBE. Nach dessen im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer sucht seit Juni auch die Bußgeldstelle des Landkreises Wesel in Nordrhein-Westfalen.

Wie berichtet, wurde vor etwa einer Woche der „Außenminister“ des mitten in Deutschland lebenden „indigenen Volkes der Germaniten“ in Westerheim verhaftet. Auch wenn er – wie alle Germaniten – Justiz und sonstige Organe der Bundesrepublik kategorisch ablehnt: „Er hat uns die Hand darauf gegeben“, sich vor Gericht nicht auf seine „diplomatische Immunität“ zu stützen, erklären seine zwei Pflichtverteidiger.

Karl M., ebenfalls in Nürnberg angeklagt, will dagegen kein Germanit mehr sein. Er fühle sich „von denen getäuscht“, lässt er seine beigeordnete Anwältin mitteilen. Dabei hatte sich M. Anfang August bei der Einreise am Münchner Flughafen durch Vorzeigen eines „Germaniten“-Diplomatenpasses der Verhaftung durch die Bundespolizei entziehen wollen. Und noch bis Anfang September prangte in Schwanstetten an einem von ihm und seiner Lebensgefährtin bis dahin gemeinsam betriebenen Gasthof ein Schild, das diesen als „Diplomatische Mission des Staates Germanitien“ ausweist. In Westerheim befindet sich ebenfalls eine „Botschaft“ der Germaniten.

Doch eigentlich ist Karl M. kein Gastwirt, sondern Autoschlossermeister. Und maßgeblicher Entwickler der GfE-Wundermaschine, eines mit viel Wasser und wenig Pflanzenöl gespeisten BHKW. Dieses sollte aus 0,114 Litern Biospriteinsatz eine Kilowattstunde (kWh ) Strom erzeugen, war den Kunden versprochen worden. „In einem Langfrist-Projekt gab es das Ziel von weniger als 0,05Liter pro kWh“, gab Horst K. vor dem Landgericht preis, einer der beiden GfE-Chefs. Das wäre ein elektrischer Wirkungsgrad von weit über 100 Prozent nach heutigem Stand der Energietechnik.

Bleibt abzuwarten, was in den nächsten 25 geplanten Verhandlungstagen herauskommt. Das Gericht muss einiges klären: Wollten die Angeklagten und weitere 39 Beschuldigte wirklich Blockheizkraftwerke produzieren, die nach heutigem Stand der Technik unmöglich hohe Wirkungsgrade und Renditen aufwiesen? Oder verkauften sie bewusst etwas, was es gar nicht gab? Das behauptet die Staatsanwaltschaft nach fast zwei Jahren Ermittlungen auf ihrer 55-seitigen Anklageschrift.

Orig. Quelle:  http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/laichingen/rund-um-laichingen_artikel,-Zuendende-Idee-oder-bandenmaessiger-Betrug-_arid,5327575.html