Bonn/Frankfurt a. M., 10. Oktober 2013
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, mit Bescheid vom 16. Juli 2013 aufgegeben, das im Namen der sog. NeuDeutschen Gesundheitskasse (NDGK) seit dem 29. April 2013 ohne Erlaubnis betriebene Versicherungsgeschäft sofort einzustellen und durch Kündigung der seither im Namen der NDGK geschlossenen Verträge abzuwickeln.
Mit gleichem Bescheid wurde Herr Fitzek verpflichtet, Betroffene über seinen unerlaubten Geschäftsbetrieb und versicherungsrechtliche Fragen zu informieren.
Seit dem 29. April 2013 gewährt Herr Fitzek Neukunden der NDGK einen Rechtsanspruch auf deren „Unterstützungsleistungen“ im Krankheitsfall. Hierdurch betreibt er das Versicherungsgeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin.
Die Verfügung der BaFin ist bestandskräftig.
http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2013/vm_131010_fitzek_ndgk.html?nn=2819266
1 Kommentar:
Wegen Fantasie-Lappen
„König von Deutschland“ muss in den Knast
Neustadt – Seinen purpurnen Mantel mit Hermelin-Besatz kann er erst mal im Schrank lassen. Der „König von Wittenberg“ muss in den Knast.
Das Amtsgericht Neustadt (Niedersachsen) verurteilte den selbst ernannten Monarchen zu drei Monaten Haft – ohne Bewährung. Und da trägt man eher gestreifte Anzüge.
Peter Fitzek (48), ehemaliger Koch und einer der skurrilsten Deutschen, war mit einem Fantasie-Lappen am Steuer unterwegs.
Und darauf fuhr Richter Thorsten Steufert gar nicht ab: „Sie haben sich eine Fantasiewelt mit einem abstrusen politischen Weltbild aufgebaut.“
Fitzek hatte vor einem Jahr sein eigenes Reich ausgerufen, ließ sich zum König von „NeuDeutschland“ krönen.
Sein Reich: 9 Hektar groß (wie 9 Fußballfelder), angeblich 3500 freiwillige Anhänger, eigene Währung („Engel-Geld“) – und eigene Pässe.
Auch der Führerschein. Selbst gebastelt und völlig wertlos. Acht Mal wurde „Euer Merkwürden“ mit dem ungültigen Dokument am Steuer erwischt. Seinen echten Führerschein hatte Fitzek 2012 selbst abgegeben.
Der selbst ernannte König zeigte keine Einsicht. Fitzek: „Ich besitze ja einen Führerschein. Den meines Königreichs!“
Da konnte der Richter nur milde lächeln – und hart urteilen, was er mit der stattlichen Anzahl von Vergehen im Straßenverkehr begründet. Ganze 24 Einträge im Verkehrsregister hat der flotte König.
Der Monarch will jedoch in Berufung gehen: „Die Gerichtsbarkeit der BRD gilt nicht für andere Staatsoberhäupter.“
In diesem Fall wohl schon ...
http://www.bild.de/news/inland/prozess/koenig-von-deutschland-muss-in-den-knast-33019242.bild.html
Kommentar veröffentlichen