FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Posch wirft das Handtuch

Posch wirft das Handtuch

Der wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen in Bedrängnis geratene FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat legt mit sofortiger Wirkung alle Ämter nieder. Der Druck von außen wurde zu groß.

Führung-Chaos bei der FDP: Jetzt hat der Dachauer FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Hans Peter Posch hingeschmissen. In einer Presseerklärung schreibt Posch: "Mit sofortiger Wirkung lege ich das Amt als Kreisvorsitzender und als Landtagskandidat nieder." Als Gründe führt Posch an, dass der "Druck von Außen" auf seine Familie so groß geworden sei, dass er zum "Schutz seiner Familie dieses Amt und die Kandidatur" niederlege. Posch: "Diesen Schritt gehe ich auch, um möglichen Schaden für die Partei abzuwenden." Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens, so Posch, werde er dem Kreisverband wieder zur Verfügung stehen.

Der Druck auf den FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Hans Peter Posch wurde doch zu stark.  (Foto:  © joergensen.com)

Mit dem Rückzug Poschs vom Amt des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten erreichen die Auseinandersetzungen im Kreisverband Dachau ihren vorläufigen Höhepunkt. Bereits am Freitag vergangener Woche ist Poschs Stellvertreter im Kreisverband, der Vorsitzende des Dachauer FDP-Ortsverbands, Rechtsanwalt Jürgen Seidl, von seinem Posten zurückgetreten. Der Ortsverband hatte Posch aufgefordert, seine Kandidatur niederzulegen. Grund: Durch das laufende Ermittlungsverfahren könnte die Partei im Wahlkampf Schaden nehmen. Seidl in einer Pressemitteilung: "Ich distanziere mich von Herrn Peter Posch."

Posch lehnte aber ab, weil er sich der Unterstützung der Partei sicher wähnte. Sonst würde er ja nicht weitermachen. Zur Dachauer SZ sagte Posch: "Ich verstecke mich nicht." Er werde die Sache mit der Kandidatur jetzt durchziehen. Was die Vorwürfe gegen ihn und das Ermittlungsverfahren betreffe, so weise er diese auf "das Schärfste" zurück. Im Gegenteil. Er sei fest davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt werde. In diesem Zusammenhang ließ Posch anklingen, dass hinter den Vorwürfen gegen ihn ein gezieltes Wahlkampfmanöver stecken könnte.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Posch und gegen mehrere Verantwortliche von Poschs früherer Firma, der Internetplattform "IC3 Limited". Bei "IC3 Limited" hat es sich um eine Internetsuchmaschine gehandelt, die den Nutzern kostenlos anzeigte, wo es aktuell welche Artikel günstig zu erstehen gibt. Die Händlerprovisionen wurden anschließend teilweise wieder an die Kunden ausbezahlt im "Cash-Back-Verfahren". Schon 2011 war das Landgericht München in einem Zivilverfahren zu dem Urteil gelangt, Poschs Firma habe sich "ungerechtfertigt" bereichert und einzelne Lizenznehmer "arglistig getäuscht". Diese hätten somit auch einen Anspruch auf Entschädigung. Denn Poschs Firma habe mit völlig unrealistischen Zahlen versucht, Gutgläubige zum Kauf von Lizenzen zu überreden. Die Firma "IC3Limited" habe kurz darauf Insolvenz angemeldet. Die Kläger gingen anschließend zwar leer aus, reagierten aber mit Strafanzeigen, weil sie den Verdacht hegten, dass das Online-Unternehmen noch vor der Insolvenz mehrere Millionen Euro verschoben haben soll.

Dagegen wehrt sich Hans Peter Posch vehement. In diesem Zusammenhang kündige Posch auch rechtliche Schritte gegen den Internet-Konzern Google an. Durch die Beiträge, die man in der Suchmaschine über ihn findet, fühle er sich verleumdet. Posch: "Ich kämpfe für mein Recht." Für Rückfragen, so Posch in seiner Presseerklärung "stehe ich derzeit nicht zur Verfügung".

Orig. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-posch-wirft-das-handtuch-1.1682638

siehe auch: IC3 - lokavo.de - Arowana Media GmbH - Hans-Peter Posch unter Betrugsverdacht - Betrugsaffäre um den FDP-Kandidaten