Dachau - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Dachauer FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Posch wegen Betrugsverdachts. Seine Landtagskandidatur will er aber nicht aufgeben.
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Gibt sich gelassen: Hans-Peter Posch. |
Die „IC3 Limited“ mit ihrem Geschäftsführer Hans-Peter Posch war ein klassisches Start-Up-Unternehmen der Internetbranche: Firmensitz war der szenige Kunstpark-Ost in München. Junge Mitarbeiter widmeten sich einer pfiffigen Geschäftsidee. Zu pfiffig, wie die Staatsanwaltschaft München offenbar glaubt. Sprecher Ken Heidenreich bestätigte gestern auf Anfrage, dass es derzeit „ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Verantwortliche der IC3“ gibt.
Schon im November 2011 hatte das Landgericht München II in einem Zivilverfahren festgestellt, dass die Firma sich „ungerechtfertigt bereichert“ und einzelne Lizenzpartner „arglistig getäuscht“ hat. Die Partner hätten daher einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen an die „IC3“ gezahlten Gebühren von im Durchschnitt mehreren Tausend Euro. Das Urteil bestätigte kurz darauf das Oberlandesgericht München, indem es eine Berufung gegen das Urteil ablehnte. Da die „IC3 Limited“ kurze Zeit später Insolvenz anmeldete, blieben die Kläger auf ihren Forderungen sitzen.
Daraufhin folgten die Strafanzeigen gegen Hans-Peter Posch und weitere „IC3“-Verantwortliche wegen Betrugs - die ehemaligen Lizenzpartner hatten den Verdacht, dass das Online-Unternehmen sie arglistig getäuscht und vor der Insolvenz noch Vermögen verschoben habe. Den Vorwürfen sehe er jedoch „komplett gelassen“ entgegen, so Posch gestern. Er rechne damit, dass das Verfahren in „absehbarer Zeit“ eingestellt wird.
Tatsächlich war die von der „IC3 Limited“ betriebene Internetsuchmaschine seriös und bei den Usern sehr beliebt. Das Prinzip von „IC3“: Die Suchmaschine zeigte den Kunden kostenlos an, wo es welche Artikel gerade günstig zu erwerben gab. Ein Teil der Händlerprovision wurde anschließend an die Kunden ausbezahlt. „Cashback“ nennen Fachleute dieses Geschäftsmodell.
Darüber hinaus aber suchte „IC3“ selbständige Vermittler, die Kunden anwerben sollten und davon einen Anteil an der Händlervermittlungsprovision behalten durften. Zudem bot die „IC3“ sogenannte Premium-Lizenzen an, die den Vermittlern einen höheren Anteil an den Provisionen garantieren sollten.
Das Problem: Diese Lizenzen waren teuer. „Einige meiner Mandanten haben sogar Kredite aufgenommen, um Lizenzen kaufen zu können“, sagt Anwalt Dr. Andreas Taudt, der bereits mehrere ehemalige Lizenznehmer erfolgreich gegen die „IC3“ vertreten hat. Poschs Firma habe mit „Fantasie-Zahlen“ gearbeitet, um seine Mandanten zum Kauf der Lizenzen zu verlocken. Das Landgericht hatte vorgerechnet, dass die Lizenznehmer überhaupt keine realistische Chance hatten, die vorhergesagten Gewinne zu erwirtschaften: Um beispielsweise auf einen Verdienst von monatlich 3675 Euro zu kommen, hätten die Vermittler Umsätze von 2,2 Milliarden Euro im Monat generieren müssen.
Hans-Peter Posch sagt dazu, dass es „natürlich verschiedene Prognoserechnungen“ gegeben habe. Die vom Gericht beanstandeten „ins Blaue hinein behaupteten“ Gewinnerwartungen habe allerdings nicht die Firmenleitung zu verantworten, sondern einzelne Vertriebsmitarbeiter, die wohl allzu engagiert versucht hätten, Lizenzpartner zu akquirieren. Und auch die Kläger seien an ihrer Lage nicht ganz schuldlos: „Vielleicht war bei manchen einfach die Gier zu groß.“
Ob er - im Fall einer Anklage - weiterhin als FDP-Landtagskandidat zur Verfügung steht, darüber mag Posch heute noch nicht nachdenken: „Wenn es einen Plan B braucht, wird es auch einen Plan B geben.“ Im Moment freue er sich vor allem auf einen „Offensiv-Wahlkampf“.
In der FDP-Parteizentrale München werde man ihn „wie jeden Kandidaten unterstützen“, so Geschäftsführer Martin Hagen. „Gegen Herrn Posch liegt unseres Wissens juristisch nichts vor.“
Orig. Quelle:
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/hans-peter-posch-unter-betrugsverdacht-2913898.html#idAnchComments
Update 24.05.2013
Betrugsaffäre um den FDP-Kandidaten
Staatsanwalt ermittelt gegen den Landtagsbewerber und Kreisrat Hans-Peter Posch. Lizenznehmer seiner früheren Firma "IC3 Limited" fühlen sich arglistig getäuscht und geprellt.
Es ist Wahlkampf, und die Freien Demokraten (FDP) im Landkreis Dachau haben ein Problem, auf das sie gerne verzichtet hätten. Denn gegen ihren Landtagskandidaten, den Kreisrat Hans-Peter Posch, ermittelt nämlich die Staatsanwaltschaft München. Die Ermittlungen laufen außerdem gegen mehrere Verantwortliche von Poschs früherer Firma, dem Internet-Start-Up "IC3Limited". Der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München II, Florian Gliwitzki, bestätigte der Dachauer SZ das Ermittlungsverfahren gegen "Verantwortliche der IC3 Limited" wegen des Verdachts auf Betrug. Zu Namen und Stand der laufenden Ermittlungen sagte Gliwitzki: "Dazu äußern wir uns nicht."
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Gibt sich nach außen hin gelassen und zuversichtlich: Gegen den Dachauer FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Hans-Peter Posch ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug. (Foto: DAH) |
Über die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Hans-Peter Posch ist der Dachauer FDP-Ortsvorsitzende, Kreisrat Jürgen Seidl, überhaupt nicht glücklich. "Das ist bestimmt keine positive Situation für die Partei", sagt Seidl auf Anfrage der SZ. Ob sich das Ermittlungsverfahren gegen seinen Kreistagskollegen Posch negativ auf den bereits laufenden Landtagswahlkampf seiner Partei auswirken werde, sagt Seidl nur: "Das wird sich zeigen." Gleichzeitig macht der FDP-Kommunalpolitiker, der ein Anwaltsbüro in Dachau betreibt, klar, "dass auch für Hans-Peter Posch so lange die Unschuldsvermutung gilt, solange es keine Verurteilung durch ein Gericht gibt".
In den Parteigremien, so Seidl, sei über die Causa Posch jedenfalls noch nicht gesprochen worden. Auch sei es momentan noch kein Thema, ob Posch seine Kandidatur zurückziehen oder ob er daran festhalten solle. Demnächst werde allerdings eine Sitzung stattfinden, bei dem das Thema wohl eine Rolle spielen werde.
Mit dem Gericht und mit den schweren Vorwürfen gegenüber seinem Unternehmen, der "IC3 Limited", hat Posch schon seit dem Jahr 2011 zu tun. Damals war das Landgericht München II in einem Zivilverfahren zu der Ansicht gelangt, Poschs Firma habe sich "ungerechtfertigt bereichert" und einzelne Lizenzpartner "arglistig getäuscht". Denn Poschs Firma, so der Vorwurf, habe mit völlig unrealistischen Zahlen versucht, Gutgläubige zum Kauf von Lizenzen zu überreden. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht München bestätigt. Die Firma "IC3 Limited" meldete kurz danach Insolvenz an. Die Kläger schauten zwar finanziell ins Ofenrohr, sie reagierten aber mit Strafanzeigen, weil sie den Verdacht hegten, dass das Online-Unternehmen noch vor der Insolvenz mehrere Millionen Euro verschoben haben soll.
Mehrmalige telefonische Versuche der Dachauer SZ, von Hans-Peter Posch eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten, scheiterten. Gegenüber den Dachauer Nachrichten des Münchner Merkur erklärte Posch kürzlich, er sehe den Vorwürfen "komplett gelassen" entgegen. Das Verfahren, so seine feste Überzeugung, werde in "absehbarer Zeit" eingestellt.
Bei der Firma "IC3 Limited" hat es sich um eine Internetsuchmaschine gehandelt, die den Usern kostenlos anzeigte, wo es aktuell welche Artikel günstig zu erstehen gibt. Teilweise wurden die Händlerprovisionen anschließend wieder an die Kunden ausbezahlt, im "Cashback-Verfahren". Posch selbst schiebt den selbständigen Vermittlern den schwarzen Peter zu. Beim Akquirieren von Lizenznehmern sei deren Gier wohl zu groß gewesen. Der Göttinger Anwalt Andreas Taudt vertritt Kunden, die sich durch Posch und die Firma "IC3Limited" geprellt fühlen. Er hat errechnet, dass die Lizenznehmer keine realistische Chance gehabt hätten, überhaupt Gewinne zu erwirtschaften.
Wie heftig die Netzgemeinde auf die Insolvenz von Poschs Firma reagiert, wird hier deutlich. Im Zusammenhang mit dem Namen Hans-Peter Posch erscheinen im Internet die Schlagworte: "abzocke, andrea posch, arowana media gmbh, hans peter posch, harald gietmann, ic3 suchmaschinen gmbh, lizenzbetrug, lokavo.de, münchen, peter ullmann, schneeballsystem."
Hans-Peter Posch wurde von der FDP bereits im vergangenen Jahr zum Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Posch erhielt auf der Nominierungsversammlung 13 von 18 möglichen Stimmen.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-betrugsaffaere-um-den-fdp-kandidaten-1.1679785
Siehe auch:
>>> LG München bestätigt IC3 Ltd. als Schneeballsystem und gibt Klägern Recht http://cafe4eck.blogspot.com/2012/02/lg-munchen-bestatigt-ic3-ltd-als.html
>>> http://www.lokavo.de - Arowana Media GmbH, A.Posch, Markt Indersdorf - IC3 Nachfolger?
http://cafe4eck.blogspot.com/2012/07/httpwwwlokavode-arowana-media-gmbh.html
>>> Einkäufe/Casback der letzten 90 Tage der IC3 bestätigt Lug und Trug http://cafe4eck.blogspot.com/2012/01/einkaufecasback-der-letzten-90-tage-der.html
>>> IC3 Ltd. Premium Lizenzinhaber gewinnen Zivilprozess, Landgericht München bestätigt Schneeballsystem
http://cafe4eck.blogspot.com/2011/02/die-ic-drei-ltd-sucht-lizenzpartner_19.html
>>> Umfangreiche Sammlung im Szene-Insider >>> http://www.szene-insider.net/viewforum.php?f=124 (Anmeldung erforderlich zum lesen)