Donnerstag, 7. November 2013

Kurzinfo: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Care-Energy / UPDATE: Ermittlungsverfahren eingestellt

 

Beim "Energieversorger der Energiewende" dem Billigstromanbieter und HSV Sponcor Care Energy sieht's anscheinend momentan gar nicht gut aus. Da hilft auch nicht die Gründung einer Nachfolgefirma in Form einer 200.000,- Euro GmbH namens mk-group Holding GmbH, wobei MK für Martin Kristek steht, aus der anscheinenden Misere, denn Aufgrund des bisherigen Zahlungsverhaltens der Care Energy sind anscheinend wenig Netzbetreiber dazu zu bewegen, mit dem Billigstromanbieter neue Verträge abzuschließen.

Vielleicht hat es sich mittlerweile bis zur Hamburger Staatsanwaltschaft herumgesprochen das man langfristig keinen Strom für 19,9 Cent je kWh verkaufen kann - jedenfalls nicht ohne dabei draufzuzahlen.

Wie dem auch sei, wie uns aus verlässlicher Quelle mitgeteilt wird, läuft gegen den Stromanbieter Care Energy aus Hamburg, ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Konkursverschleppung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg unter dem AZ 5512 Js 287 / 13 LG. Die Ermittlungen laufen ebenfalls gegen den Geschäftsführer Martin Kristek.

Nun denn ...

>>> Textquelle > http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=1278&meldung=Staatsanwaltschaft-Hamburg-ermittelt-gegen-Care-Energy


Weitere Artikel zum Thema:

>>> NETZ Leipzig GmbH kündigt Verträge mit MK Energy (Care Energy) - Über 5000 Kunden betroffen

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Update

Ermittlungsverfahren gegen Care Energy Martin Kristek eingestellt

Das Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den geschäftsführenden Gesellschafter der Billigstrom-Marke Care Energy der Firma mk-group Holding GmbH und deren Tochter mk power Ihr Energiedienstleister GmbH & Co. KG aus dem Hamburger Freihafen, Martin Kristek (41), wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung wurde bereits nach einem Tag am 23. Oktober 2013 wieder eingestellt. Grund: kein hinreichender Tatverdacht.

Das teilte soeben der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg, Oberstaatsanwalt Carsten Rinio, dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Auf Nachfrage von GoMoPa.net hatte der Sprecher heute morgen zunächst bestätigt, dass aufgrund einer Anzeige ein Verfahren gegen Kristek nach Paragraph 25a der Insolvenzordnung eingeleitet worden war.

GoMoPa.net lag darüber hinaus eine schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 22. Oktober 2013 vor, dass gegen Kristek unter dem Aktenzeichen 5512 Js 287/13 LG ermittelt wird (siehe Ausriss).

Auf weitere Fragen zu näheren Einzelheiten des Verfahrens wollte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg erst nach Rücksprache mit dem ermittelnden Staatsanwalt antworten.

Im Ergebnis meldete sich Oberstaatsanwalt Rinio wie folgt:

Zitat:


Nach Rücksprache mit dem zuständigen Kollegen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1. Das Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 5512 Js 287/13 ist hier wegen Betruges und Insolvenzverschleppung erfasst worden.

Hierbei handelt es sich jedoch stets lediglich um eine vorläufige rechtliche Bewertung, die insbesondere nichts über die Stärke des Tatverdachts oder die Stichhaltigkeit der Strafanzeige aussagt.

Allein der Umstand, dass eine Strafanzeige hier wegen einer bestimmten Straftat erstattet worden ist - und mehr habe ich bislang nicht bestätigt -, bedeutet daher nicht, dass die Vorwürfe auch tatsächlich zutreffen.

2. Die Strafanzeige ist ausschließlich gegen Herrn Kristek als Geschäftsführer von "Care Energy" erstattet worden. Der Teil der Strafanzeige, aus dem der Anzeigende den Vorwurf der Insolvenzverschleppung herleiten will, betrifft aber mk-power.

3. Das Verfahren ist am 22. Oktober 2013 im hiesigen Datensystem erfasst worden und bereits am 23. Oktober 2013 ohne Durchführung von Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt worden. Dem Anzeigenden, einem Kunden von "Care Energy", ist ein entsprechender Einstellungsbescheid erteilt worden. Hiergegen kann der Anzeigende Beschwerde einlegen, was er bislang nicht getan hat. Da die Beschwerdefrist aber noch nicht abgelaufen ist, wird das Verfahren hier formal noch als offen geführt.

4. Dem Ermittlungsverfahren lag die Strafanzeige einer Privatperson zugrunde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit ausreichend beantworten und auch die mögliche Brisanz aus der Sache nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Rinio
Oberstaatsanwalt
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg

GoMoPa.net: Herr Rinio, wir danken für die Aufklärung. Nun denn...

>>>  http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=1280&meldung=Ermittlungsverfahren-gegen-Care-Energy-Martin-Kristek-eingestellt

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Korrekterweise sollte auch gemeldet werden, dass das Verfahren nach einem Tag, wegen nicht ausreichendem Verdacht, wieder eingestellt wurde.

freier Berater für "sicheres Geld" hat gesagt…

Das war sicher wieder ein "Systemling" der großen Anbieter, um ja keine Konkurrenz zu bekommen. Die Care-Energy wird doch von dieser Seite aus von allem Anfang her bekämpft. Und die dummen Konsumenten fallen darauf herein. Es wird nicht anders, nicht bevor diese "BRD Verwaltung" insgesamt verschwunden bzw. in Konkurs gegangen ist. Leute geht mal zu www.staatenlos.info und handelt endlich. Diese Lügerei und Betrügereien sind doch nicht mehr zu ertragen?

Anonym hat gesagt…

So, mit dem guten Willen der Versuch einer geordneten Gliederung hier im Bereich, sollen hier nochmals die Urteile des LG Hamburg vom 28.10.2013 gegen Care Energy zur Diskussion gestellt werden, wenn danach noch Bedarf besteht.

http://openjur.de/u/655948.html
http://openjur.de/u/655954.html


Zum Sachverhalt:

Care Energy (bzw. konkret die "mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co. KG", Hamburg - mittlerweile "UPG United Power & Gas GmbH & Co. KG", Berlin -) muss insgesamt ca. 7.000.000€ nicht gezahlte EEG-Umlage zzgl. Zinsen an die Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO und 50hertz nachzahlen (Kläger).

Diese war im Zeitraum von Anfang 2012 bis einschließlich Mai 2013 (Tennet) bzw. Dezember 2012 (50hertz) angefallen.


Care hatte die entsprechenden Zahlungen nicht geleistet mit der Begründung, nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet zu sein, da eine Belieferung von Letztverbrauchern mit elektrischer Energie nicht erfolge (um es mal kurz zu fassen).

Das LG Hamburg hat diese Ansicht, wie bereits im Urteil aus dem Juli (Kläger dort: der Übertragungsnetzbetreiber Amprion) verneint. Es handele sich beim Geschäftsmodell des "Nutzenergie"-Contractings von Care Energy um eine "rechtliche Fiktion", in der es "gar keinen Letztverbraucher mehr geben soll", mit dem Zweck, die EEG-Umlagepflicht zu unterwandern. Dies greife nicht. Die behauptete Umwandlung von elektrischer Energie in Nutzenergie sei lebensfremd und nicht von Relevanz. Care-Energy beliefere Letztverbraucher mit elektrischer Energie, nämlich seine eigenen Kunden, die elektrische Energie zum Eigenverbrauch abnehmen. Daher bestehe die Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage.

Das von Care-Energy hilfsweise beantragte Grünstromprivileg (reduzierte EEG-Umlage) hat das Gericht ebenfalls abgeschmettert. Zum einen konnte Care die rechtzeitige Anzeige der Inanspruchnahme gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern, die jeweils im Vorjahr zu erfolgen hat, wohl nicht beweisen. Weiter entspreche auch das nachträglich beigebrachte Testat eines von Care beauftragten Wirtschaftsprüfers über die gelieferten Strommengen und deren Herkunft nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es belegte wohl nicht, daß konkret gerade solche Ökostromarten in den vorgeschriebenen Anteilen geliefert wurden, welche laut Gesetz eine Inanspruchnahme der reduzierten EEG-Umlage (Grünstromprivileg) begründen.


[...]


Und Care äußert sich erstmalig gegenüber der Fachpresse zu der Angelegenheit (Auszug):

Zitat von: http://www.energate.de/news/138092/Care-Energy-unterliegt-erneut-%C3%9Cbertragungsnetzbetreiber

Das Energieunternehmen Care Energy hat gegen die beiden Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz und Tennet einen Prozess um die Zahlung der EEG-Umlage verloren. Eine Sprecherin von Tennet ebenso wie der Sprecher von Care Energy bestätigten auf energate-Nachfrage die Entscheidung [..]. Laut "Handelsblatt" geht es um einen Betrag von sieben Mio. Euro. [..] "Wir erwarten in den nächsten Monaten keine Rechnung in dieser Höhe", kommentierte der Sprecher von Care Energy. Das Unternehmen sei ebenso wie im Fall Amprion in Revision gegangen. [..]

Laut "Handelsblatt" hat das Landgericht Hamburg im aktuellen Prozess geurteilt, dass das Unternehmen auch nicht das Grünstromprivileg in Anspruch nehmen kann: "Der Ökostromanteil liegt bei null", soll es laut dem Bericht in dem Urteil heißen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte der Care Energy-Sprecher zu energate. Ein Wirtschaftsprüfer habe den 100-prozentigen Grünstromanteil bestätigt. [..]

http://forum.energienetz.de/index.php?topic=18639.0